Zwar wurden noch keine Stimmen im Plenarsaal in Düsseldorf abgegeben, jedoch deutet bisher alles darauf hin, dass es am 1. Januar 2011 keine Neuregelung der Alterskennzeichnung von Angeboten für das deutsche Netz geben wird. Bereits am Dienstag Abend gaben die Fraktionen von CDU, FDP und den Linken bekannt, dass sie der Gesetzesvorlage nicht zustimmen werden. Anscheinend getrieben von dieser Entscheidung positionierten sich auch SPD und Grüne gegen den JMStV. Sven Lehmann, Landesvorsitzender der GRÜNEN NRW, begrüßt diese Entscheidung:

„Grund für die Ablehnung sind die inhaltlichen Schwächen des Vertrages und die aus ihm resultierende massive rechtliche Unsicherheit. Website-Betreiber sind bereits jetzt stark verunsichert. Der Staatsvertrag hätte damit mehr geschadet als genutzt.“

Quelle: Grüne NRW

In Schleswig-Holstein wurde der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag bereits von der Tagesordnung genommen. Die medienpolitischen Sprecher der Fraktionen, Ingrid Brand-Hückstädt (FDP) und Christian von Boetticher (CDU), gaben folgende Erklärung ab:

„Der Gesetzentwurf muss nun überarbeitet werden und die Verunsicherung von Online-Anbietern ein Ende haben. Es ist aber zu hoffen, dass ein neuer Entwurf den vorgesehenen Zweck erreicht, nämlich einen einheitlichen Schutz von Kindern und Jugendlichen vor jugendgefährdenden Angeboten in elektronischen Medien.“

Quelle: Landtag Schleswig-Holstein

Voraussichtlich wird am heutigen Tag der JMStV parteiübergreifend abgelehnt. Viele Leute aus der „Netzcommunity“ haben mit ihrer Gesprächen, Anrufen, Nachrichten und Texten zu dieser Entscheidung beigetragen. Bei den Abgeordneten führten die vielen Anfragen zu einem Stimmungswandel. Diese Tatsache ermuntert, da sich demokratische Teilhabe hier verwirklicht. Ein einfaches Erstarren des politischen Rahmens im Netz wird es jedoch nicht geben. Schon aufgrund der institutionellen Verankerung dieses Staatsvertrages wird es zu einer erneuten Vorlage des Gesetzes kommen. Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsident Kurt Beck, reagierte mit absolutem Unverständnis auf die aktuellen Ankündigungen:

”Falls die Novellierung scheitert, wird der Weg der koregulierten Selbstregulierung nicht weiter beschritten, so dass die staatliche Regulierung von oben Platz greifen wird. Basierend auf den derzeitigen rechtlichen Grundlagen werden die Jugendschutzbehörden Sperrverfügungen erlassen. Wenn das das ausgemachte Ziel der CDU in Nordrhein-Westfalen ist, sollten sie an ihrer Linie festhalten

Quelle: Landesregierung Rheinland-Pfalz

Erfreut betrachten viele Beteiligte gerade die Ablehnung. Die Ankündigung von Sperrverfügungen führt sicher nicht zu einer Beruhigung. Erst eine wirkliche Auseinandersetzung in den Parteien und die Beteiligung der vorhandenen Expertise kann zu einer angemesseneren Grundlage für die digitale Beteiligung führen.